Aus dem Stadtrat vom 9. April
Fachliche Beratung für Urbanes Quartier „Kette-Saar“ erbeten
Bei der Umwandlung des Gewerbegebiets „Kette-Saar“ in ein Urbanes Quartiert wünscht sich der Stadtrat die weitere Einbindung von Fachleuten aus dem Bereich Städtebau. Dazu soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen. Die Fachleute sind eingeladen, den Bauausschuss ehrenamtlich beratend zu begleiten.
Emondshalle: Planung für energetische Sanierung beauftragt
Um die energetische Sanierung der Emondshalle auf den Weg zu bringen, hat der Stadtrat die Beauftragung von Planungsleistungen (Dachdämmung, Hybrid-Heizung, PV-Anlage) sowie die Ausschreibung der Leistungsverzeichnisse beschlossen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen. Für die Maßnahme stehen der Stadt 742 000 Euro Fördermittel aus dem Kipki-Programm zur Verfügung. Die Maßnahme dient dem Klimaschutz.
Ausschreibung für Carsharing in Oppenheim
Der Weg für die Ausschreibung von zwei Carsharing-Fahrzeugen in Oppenheim ist frei. Die Stadt unterstützt das neue Mobilitätsangebot mit bis zu 600 Euro pro Fahrzeug pro Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren. Dafür werden zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse eingesetzt.
Teilnahme an Bündelausschreibungen Strom & Erdgas 2026-2028
Die Stadt wird sich an den Bündelausschreibungen der Verbandsgemeinde für Strom 2026-2028 (100%-Ökostrom ohne Neuanlagen) und Erdgas 2026-2028 (gemäß VG-Beschluss zu Erdgas) beteiligen.
Grabstätte von Jakob Steffan wird Ehrengrab
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Grabstätte von Jakob Steffan zum Ehrengrab. Die Kosten für die Erhaltung der Grabstätte auf dem Oppenheimer Friedhof werden von der Stadt übernommen. Kennzeichnung und Gestaltung des Ehrengrabes sind noch zu beraten. Der gebürtige Oppenheimer war SPD-Mitglied und kam wegen seiner politischen Gesinnung in KZ-Haft. Später wurde er Polizeipräsident und erster Innenminister von Rheinland-Pfalz.
Neuer Verwahrvertrag soll Oppenheimer Archivgut sichern
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Stadt Oppenheim einen Verwahrvertrag mit dem Landesarchiv Speyer abschließen. 1989 hatte das Archiv bereits historische Dokumente der Stadt übernommen. Im Zuge des neuen Vertrags können weitere Dokumente an das Landesarchiv übergeben werden. Die Dokumente bleiben weiterhin in Besitz der Stadt.
Kein Bürger- und Vereinsbeauftragte für Oppenheim
Der Antrag der SPD, einen Bürger- und Vereinsbeauftragten zu installieren, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der WfO, Stadtteilbeauftragte einzurichten, scheiterte. Dennoch soll in den politischen Gremien beraten werden, wie mehr Bürgernähe erreicht werden kann.
