Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zu Gästeführungen der Stadt Oppenheim

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Gästeführung von Gästen bei Rundgängen, Rundfahrten und anderen Gästeführungsprogrammen und Veranstaltungen, wie z. B. Stadtführungen durch das Kellerlabyrinth. Der Vertrag über die Gästeführung kommt ausschließlich zwischen der Stadt Oppenheim und den Gästen zustande.

(2) Soweit die Buchung einer Gästeführung über eine Agentur oder einen sonstigen Dritten vermittelt wird, tritt dieser ausschließlich als Vertragsvermittler auf. Dem steht nicht entgegen, dass die Agentur Teile der Vertragsabwicklung übernimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag über eine Gästeführung im Sinne des § 1 und die daraus folgende Zahlungspflicht kommt auf Grund einer schriftlich vorgenommenen Buchung durch Rechnungsstellung zustande.

§ 3 Vergütung und Zahlungsfrist

(1) Das Honorar ist grundsätzlich bis 10 Tage vor Führungsbeginn zu zahlen. Barzahlungen sind vor Führungsbeginn zu leisten.

(2) Die genannten Preise sind Bruttopreise / Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

(3) Bei nicht eingehaltenen Zahlungsfristen behält sich die Stadt Oppenheim vor, die Gruppe nicht zu führen.

§ 4 Widerruf

Soweit die Stadt Oppenheim Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere in Form von Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht.

§ 5 Stornierung und Abbruch der Gästeführung durch die Stadt Oppenheim

(1) Die Stadt Oppenheim hat das Recht, eine gebuchte Gästeführung vor deren Beginn zu stornieren, im Falle der Einwirkung höherer Gewalt oder bei Wetterbedingungen, die die Durchführung der Gästeführung gefährden. Der Preis für die Gästeführung wird in diesem Falle nicht erhoben. Bereits bezahlte Beträge werden vollständig zurückerstattet.
(2) Kommt es wegen unvorhersehbaren Gründen zu einem Abbruch der Gästeführung während ihrer Durchführung, erhält der Gast den Teil des gezahlten Honorars zurück, der dem Anteil der nicht durchgeführten Gästeführung entspricht. Zu unvorhersehbaren Gründen zählen unter anderem höhere Gewalt, Unglück und Witterungsbedingungen.
(3) Die Stadt Oppenheim kann die Gästeführung ohne Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Erstattung des Honorars stornieren oder abbrechen, wenn ein Gast die Durchführung der Gästeführung, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.

§ 6 Umbuchung und Stornierung durch die Gäste

(1) Umbuchungen von Führungen sind beim ersten Mal kostenfrei. Bei jeder weiteren Umbuchung wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 5,00 € erhoben.

(2) Die Gruppe ist berechtigt, die Gästeführung bis zu deren Beginn ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Eine Stornierung einer gebuchten Gästeführung durch den Gast muss in Textform erklärt werden (schriftlich, per Email, per Fax).

(3) Bei Stornierung der Buchung durch den Gast werden Stornogebühren erhoben:
– bis 1 Werktag vor der Führung -> 20 % des Gesamtpreises
– am Tag der Führung -> 100 % des Gesamtpreises.

(4) Bei Nichterscheinen der Gruppe gilt die Führung als ausgefallen und begründet ein Ausfallhonorar in Höhe des vereinbarten Führungshonorars.

§ 7 Verspätung am Tag

(1) Ist eine Verspätung am Tag abzusehen, ist das Touristbüro (während der Geschäftszeiten) unter 06133-4909-14 oder -19 umgehend in Kenntnis zu setzen. Die Mitarbeiten versuchen dann, die Führung zu verschieben.

(2) Bei einer unentschuldigten Verspätung der Gruppe hält der Gästebegleiter (im Folgenden „GB“), soweit nichts anderes vereinbart, eine Wartezeit von 30 Minuten ab dem vereinbarten Führungsbeginn ein. Nach verstrichener Wartezeit gilt die Führung als ausgefallen und begründet ein Ausfallhonorar in Hohe des vereinbarten Führungshonorars.

(3) Bei verspätetem Eintreffen der Gruppe muss zwischen dieser und dem GB vereinbart werden, ob die Führung entsprechend verkürzt, oder ob die ursprünglich vereinbarte Dauer der Führung eingehalten werden soll. In Falle der Verlängerung der Führung betrögt der Aufpreis 10,00 € pro angefangener halber Stunde.

§ 8 Gruppengröße

Bei Gruppen bis maximal 10 Personen behält sich die Stadt Oppenheim vor, zusätzliche Gäste dazu zu buchen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung ist wechselseitig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Pflichten der Vertragsparteien (Kardinalpflichten). Für die Gästeführung beinhaltet das zum Beispiel die gewissenhafte Vorbereitung der Gästeführung und die im Rahmen der im Verantwortungsbereich der Stadt Oppenheim liegenden Verkehrssicherungspflicht, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und störungsfreie Gästeführung zu treffen.

(2) Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Gästeführers beruhen.

(3) Der Gästeführer haftet nicht für die Verkehrssicherheit von Örtlichkeiten, deren Verkehrssicherung nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt, auch wenn diese im Rahmen der Gästeführung besucht werden. (z. B. Kirchen-, Museums- oder Ausstellungsbesuche, Bahn-, Tram-, Bus- oder Taxifahrten usw.) und andere die in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.

(4) Kinder können an Führungen nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten, bei denen die Haftung für die Kinder liegt, teilnehmen.

§ 10 Verhalten während der Veranstaltung

(1) Bei allen Führungen im Oppenheimer Kellerlabyrinth ist ein Sicherheitshelm zu tragen. Die Helme werden für die Führung nebst Hygienehaube kostenfrei zur Verfügung gestellt.
(2) Das Aufnehmen von Foto- und Videos und das Posten dieser ist ausdrücklich erlaubt. Vor Veröffentlichung ist mit den aufgenommenen Personen zu klären, ob sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

§ 11 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Abwicklung der vereinbarten Leistung zur Verfügung gestellten Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden. Diese Daten dürfen auch vom Veranstalter für die Kundenbetreuung verwendet werden. Sie werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12 Sonstiges

Der Kunde der Führung erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften zum Dienst- bzw. Werkvertrag gemäß BGB.

(2) Erfüllungsort ist Oppenheim. Gerichtsstand ist Mainz für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, und sofern nicht ein anderer Gerichtsstand ausschließlich ist.

Stand: 31.07.2021