Aus dem Stadtrat vom 12. November

Fahrplan für neuen Wertstoffhof-Standort
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Dezembersitzung einen Fahrplan für die Schaffung eines neuen Wertstoffhof-Standorts im Stadtgebiet oder der näheren Umgebung aufzustellen. Darin, so Stephanie Steichele-Guntrum, die den Antrag für die FDP-Fraktion eingereicht hatte, sollen neben den baurechtlichen Erfordernissen auch die damit für die Stadt verbundenen Kosten aufgeführt sein. Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg (AL) informierte, dass zurzeit mehrere Grundstücksangebote geprüft werden – auch in Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Erfreulicherweise habe der Zweckverband Abwasser (ZAR) für den Standort auf dem Gelände der Kläranlage eine Fristverlängerung bis Ende 2026 in Aussicht gestellt.

Standortsuche auch für Bauhof
Einen Antrag der SPD-Fraktion, gleichzeitig auch für den Bauhof der Stadt einen neuen Standort zu suchen und dies mit dem möglichen künftigen Wertstoffhof zusammenzulegen, nutzte der Rat als Ergänzung des FDP-Antrags. So soll auch für den Bauhof ein neuer Standort gesucht werden. Da aber das eine interne Betriebsstätte der Stadt und das andere eine Serviceeinrichtung für die Öffentlichkeit mit entsprechen unterschiedlichen Anforderungen ist, soll die Idee einer räumlichen Nähe lediglich als Option mitgedacht werden.

Forstwirtschaftsplan 2026 verabschiedet
Der Beigeordnete für Umwelt, Raimund Darmstadt (AL), und der neue Revierförster Matthias Kuhn stellten den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. Insbesondere Nachpflanzungen sowie Wegepflege vor allem für die Zuwegung zum Strandbad verursachen höhere Kosten. Mit einstimmigem Votum brachte der Rat den neuen Wirtschaftsplan auf den Weg, in dem Einnahmen von rund 12.000 Euro Kosten von rund 49.000 Euro gegenüberstehen.

Zone für Bewohnerparken erweitert
Das Bewohnerparken in Oppenheim wird räumlich ausgeweitet. So kommen jetzt die Seitenstraßen der Friedrich-Ebert-Straße und die Bahnhofstraße hinzu. Ziel der Maßnahme ist es, den AnwohnerInnen eine verlässliche und bevorrechtigte Nutzung des öffentlichen Parkraums zu ermöglichen. Dies dient der Wiederherstellung einer angemessenen Wohn- und Lebensqualität, der Verringerung von Suchverkehr und Emissionen sowie der Verringerung konfliktträchtiger Situationen zwischen Anwohnern und Pendlern.

VG soll für Fußgängersicherheit an Hallenbad-Baustelle sorgen
Auf Antrag der AL-Fraktion soll die Verbandsgemeinde als Bauherr des Hallenbads die Situation für Fußgänger und Radfahrer im direkten Umfeld der Großbaustelle „Hallenbad“ zeitnah zu verbessern.

Ganzheitliches Konzept für Stadtenwicklung gewünscht
Auf Antrag der FDP-Fraktion soll die Frage „Wie soll Oppenheim in Zukunft aussehen?“ in den gremienübergreifenden Fokus des nächsten Jahres zu rücken. Dabei, so die FDP, gehe es um die ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung unter Einbezug aller Fachausschüsse, Experten und der Bürgerinnen und Bürger. Im Bauausschuss soll zunächst die Herangehensweise erörtert werden.

Ärger über Baustelle am Postplatz
Müllablagerungen, offene Bauzäune und die Art der Absperrung sorgen seit längerem für Kritik an der Baustelle am Postplatz. Auf Antrag der AL-Fraktion soll die Stadt gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde für eine Verbesserung des Stadtbildes sorgen und auch Gefahrenstellen beseitigen.