Protokoll der Einwohnerversammlung vom 20. August

Protokoll Einwohnerversammlung vom 20. August 2026
Ort: Emondshalle
Beginn: 19 Uhr, Ende: 21.30 Uhr

Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg begrüßte zusammen mit den Beigeordneten Stephan Arnold (Kultur/Tourismus und Soziales) und Philipp Schlaak (Mobilität/Digitalisierung) die rund hundert Anwesenden in der Emondshalle. Schwerpunktthemen des Abends waren die Situation zum Wertstoffhof in Oppenheim, die aktuellen Regelungen zur Afrikanischen Schweinepest im Wäldchen sowie die Neukonzeption des Oppenheimer Friedhofs. Die Stadtbürgermeisterin informierte zudem die Bürgerinnen und Bürger über die zahlreichen Baumaßnahmen in den städtischen Liegenschaften. Beigeordneter Schlaak berichtete u.a. zum Glasfaserausbau sowie den Erfolgen bei den Tempo-30-Regelungen.

Frist für Wertstoffhof bis Ende 2027 verlängert
Abfallentsorgung und auch der Betrieb des Wertstoffhofs in Oppenheim liegen in der Zuständigkeit des Kreises Mainz-Bingen, machte Rautenberg klar. Um den Standort in Oppenheim zu erhalten, suche die Stadt in Zusammenarbeit mit dem aktuellen Betreiber, dem Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Mainz (KAW), derzeit nach einem geeigneten Grundstück, dabei seien die baurechtlichen Anforderungen jedoch hoch. Die politischen Beschlüsse seien gefasst, jedoch sei für die Umsetzung ein zeitlicher Vorlauf von zwei Jahren realistisch. Vor wenigen Tagen habe die Stadt jedoch die positive Nachricht erhalten, dass der Zweckverband Abwasser (ZAR) die Frist für den Wertstoffhof auf dem Gelände bis Ende 2027 verlängert habe. Dennoch werde es vermutlich eine Zwischenlösung brauchen, um zumindest Grünschnitt weiterhin entsorgen zu können.
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft erläuterte Rautenberg, dass die Fläche der Nato-Rampe am Ende der Fährstraße auch als Zwischenlösung wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet aus Umweltgründen behördlicherseits abgelehnt worden sei.

Wege im Wäldchen wieder begehbar
Rund zwei Jahre nach Aufkommen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der Kreis Mainz-Bingen die Sperrung des Oppenheimer Wäldchens gelockert. Die Aufstellung des festen Zauns rund um das Wäldchen solle dafür sorgen, dass Wildschweine nicht in andere Gebiete wandern können. Dies sei eine wichtige Maßnahme gegen die Ausbreitung des Virus. Rautenberg betonte, dass auch hier die Verantwortung und Zuständigkeit beim Kreis Mainz-Bingen liege. Die Stadt selbst habe hier keine Entscheidungskompetenz. Stadtbürgermeisterin Rautenberg appellierte, die aktuell geltenden Regeln zu beachten, Wege nicht zu verlassen, Hunde anzuleinen und den Zaun nicht zu beschädigen. Rautenberg informierte, dass die Wege im Wäldchen zum Teil stark zugewachsen seien. Aus Naturschutzgründen könne der Forst jedoch mit der Wegepflege erst im Oktober beginnen. Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht erfolgen jedoch zeitnah.
Für alle Details zur ASP verwies Rautenberg auf die aktualisierte Internetseite des Kreises.
Einige Bürger äußerten sich kritisch zu den Schutzmaßnahmen bzgl. der ASP, zumal die Regelungen in Hessen deutlich lockerer seien. Rautenberg verwies darauf, dass die Bundesländer bei der Seuchenbekämpfung unterschiedlich vorgingen, das habe man auch bei der Corona-Pandemie erlebt.

Friedhof künftig mit mehr Grün und mehr Grabarten
Beigeordneter Arnold erläuterte die vom Stadtrat beschlossene Neukonzeption des Oppenheimer Friedhofs. Auf Basis eines neuen Grundrasters werde der Friedhof über die kommenden Jahrzehnte nach und nach umgestaltet. Ziel sei es, den Friedhof als Grünfläche und Begegnungsort aufzuwerten und auch eine größere Vielfalt bei den Grabarten zu ermöglichen, dies betreffe vor allem die Urnengräber. Beispielhaft werde das neue Konzept zuerst im südwestlichen Teil des Friedhofs umgesetzt, der aktuell die größten Freiflächen beinhalte.
Auf Nachfrage erläuterte Arnold, dass alle Gräber für die Dauer der Liegezeit erhalten bleiben. Um den Gesamteindruck des Friedhofs zu verbessern, werde die Stadt Grabbesitzer, die ihre Gräber nicht pflegen, über die VG-Verwaltung anschreiben. Um die Friedhofsneukonzeption im Detail vorzustellen, wird es eine gesonderte Informationsveranstaltung geben. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben.

Glasfaserausbau schreitet zügig voran
Beigeordneter Philipp Schlaak berichtete, dass der Glasfaserausbau östlich der B9 weitestgehend abgeschlossen sei. Innerhalb eines Jahres seien 2300 Haushalte angeschlossen worden. Aktuell werde Glasfaser im Bereich der Gartenstraße verlegt. Nachfolgend sei der Bereich der Vorstadt vorgesehen. Der Altstadtbereich mit unterirdischen Kelleranlagen werde im September beginnen. Der Glasfaserausbau in der Mainzer Straße erfolge zusammen mit den geplanten Sanierungsarbeiten, die für das Frühjahr 2027 geplant sind. Aus der Bürgerschaft gab es vereinzelte Kritik an der Wiederherstellung der Oberfläche. Schlaak bat darum, die Örtlichkeit konkret zu benennen. Sämtliche Maßnahmen werden von der VG-Bauabteilung geprüft und abgenommen.

Umfangreiche Investitionen in städtische Infrastruktur
Abschließend gab Stadtbürgermeisterin Rautenberg einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen in den städtischen Liegenschaften. So erhalten die Kita Gänsaugraben und die Kita Herrnweiher eine größere Küche, die künftig die Essensversorgung aller Kita-Kinder ermöglicht sowie moderne Wärmepumpen für eine regenerative und CO2-sparende Wärmeversorgung. Die Kita Gänsaugraben wird zudem um einen zweistöckigen klimatisierten Anbau erweitert, der künftig einen Schlafraum für die Kleinsten und einen Personalraum für die Kita-Kräfte beherbergen wird.
Die teilenergetische Sanierung der Emondshalle mit Dachdämmung, Errichtung einer PV-Anlage und neuer hybriden Heizungsanlage ist inzwischen abgeschlossen. Die rund eine dreiviertel Million teure Maßnahme wurde komplett über Kipki-Mittel vom Land gefördert. Rautenberg erwartet künftig deutlich niedrigere Energiekosten und einen besseren Nutzungskomfort.
Deutlich vorangeschritten ist auch die Sanierung der Trauerhalle. Die energieintensive Fußbodenheizung wurde durch eine neue Infrarotheizung ersetzt. Das undichte Dach wurde mit Echtschiefer neu eingedeckt und das Gebäude innen und außen neu gestrichen. Bis zum Jahresende soll noch der umlaufende Sockel repariert, die um die Halle verlaufenden Wege erneuert und auch die Toilette barrierefrei umgebaut werden.
Rautenberg verwies auch auf die Bedeutung der historischen Stadtmauern. Die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in der Bädergasse und am Uhrturm seien inzwischen abgeschlossen. Für den Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz erarbeite die Stadt ein Sanierungskonzept.
In seinem Sachstandsbericht verwies Beigeordneter Philipp Schlaak auf die neu vorgenommene Neuprogrammierung der Ampeln auf der B9 durch den LBM, das gut angelaufene Angebot für E-Carsharing, die verschiedenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die Teilnahme der Stadt Oppenheim am Fußverkehrswegecheck des Landes Rheinland-Pfalz sowie die ehrenamtlich gestalteten Verteilerkästen.