Stadt Oppenheim

Bericht: Sitzung Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss vom 01.03.18

OPPENHEIM – Mit der Empfehlung des 3. Juni als voraussichtlichen Wahltermin für die Nachfolge von Marcus Held an den Stadtrat, der Beratung und Beschlussfassung zu den Geschäftsbereichen der ehrenamtlichen Beigeordneten, der Thematik von Grundstücksan- und verkäufen im Krämereck-Süd und vielem mehr beschäftigte sich der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung.

Der Zweite Beigeordnete Helmut Krethe (parteilos) wird somit den Sonntag, 3. Juni als favorisierten Termin zur Wahl des zurückgetretenen Stadtbürgermeisters Marcus Held dem Rat vorschlagen. Dieser wird, auf Beschluss, diese Empfehlung an die Kreisverwaltung aussprechen. Die VG-Verwaltung Rhein-Selz habe, so Krethe in seiner Begründung, in diesem Zusammenhang empfohlen, den 3. Juni zu wählen, um die intensive Vorbereitung der Wahl einwandfrei zu gewährleisten.

Einstimmig sprach sich das Gremium, das in diesem Jahr bereits zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit tagte, für die Streichung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs aus. Nach dem Rücktritt von Hansjürgen Bodderas (SPD) von seinem Amt als Erster Beigeordneter der Stadt, empfiehlt das Gremium dem Stadtrat, keine Nachwahl vorzunehmen. Stattdessen sollen ab sofort nur noch zwei Beigeordnete existieren. Somit soll Helmut Krethe auf die Position des Ersten Beigeordneten rücken und der bisherige Dritte Beigeordnete Hans-Willi Mohr auf die des Zweiten Beigeordneten.

In der Bearbeitung weiterer Ergebnisse des Prüfberichts des Landesrechnungshofs beschloss der Ausschuss eine grundsätzliche Verpflichtung im Umgang mit Grundstücksan- und verkäufen im Krämereck-Süd. Bei insgesamt neun Maßgaben für Ankäufe würden künftig, unter anderem, beim Abschluss von Verträgen auf kommunalrechtliche Kompetenzgrenzen geachtet sowie Eilentscheidungen nur noch in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen getroffen. Makleraufträge zur Grundstücksakquise und Maklercourtage betreffende Abwälzungsvereinbarungen würden künftig nur noch „unter Wahrung der kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und Formerfordernissen“ sowie „nach Maßgabe eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs mit einer Eigenakquise“ erteilt oder getroffen. Gezahlte Courtagen seien vorrangig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vom Makler zurückzufordern. Ansonsten seien Schadensersatzansprüche gegen Marcus Held durchzusetzen.

Im Rahmen der Vermarktung städtischer Grundstücke bei Verkauf würden künftig, neben anderen neuen Vorgaben, nur noch Makleraufträge erteilt, wenn eine Maklerexpertise „aus besonderen Gründen des Einzelfalls unverzichtbar“ erscheine oder sich die Erteilung derartiger Aufträge für die Stadt als aufwandsneutral erweise. In diesem Kontext würden die verbliebenen Grundstücke ohne Einschaltung eines Maklers vermarktet. Weiterhin sei der Landesrechnungshof darüber zu informieren, dass zwischenzeitlich eine schriftliche Verzichtserklärung des Maklers vorliege. Zuletzt werde bei Grundstücksverkäufen ab sofort das „kommunale Verschleuderungsverbot“ beachtet.

Ebenso einhellig empfahlen die Ausschussmitglieder dass künftige Dienstwagenvereinbarungen ausschließlich vom Stadtrat als kommunalrechtlich zuständigem Gremium getroffen würden. Entsprechende Fahrzeuganschaffungen sollen in Zukunft unter Nutzung von Preisvergleichen vorgenommen werden. Auf eine Privatnutzung der städtischen Fahrzeuge werde verzichtet.

 

Ebenso im Ausschuss:

  • Einstimmiger Beschluss zur Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften durch die Verbandsgemeinde
  • Einstimmiger Beschluss zur Leistungsvergabe an Dritte nach vergaberechtlichen Grundlagen, einer Begründung der Vergabeentscheidung und einer Vertragsabschlüssen vorgeschalteten Entscheidung durch die zuständigen Gremien
  • Einstimmiger Beschluss zur Ermittlung von Leistungsentgelten
  • Einstimmiger Beschluss die Sandsteintreppe im „Ruprechtsturm“ im Bestand zu sanieren, da die Kreisverwaltung zuvor der Neuinstallation einer Stahltreppe eine Absage erteilt hatte (zuvor im Ausschuss für Altstadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung)
  • Einstimmiger Beschluss zur Neugestaltung des „Welschdorfgartens“ unter Zugrundelegung der Entwürfe von Katharina Nauth (Klein-Winternheim). In einer ersten Stufe sollen aus der Integrationspauschale 40 000 Euro für das Projekt zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist eine internationale Begegnungsstätte für Spiel, Feste und Geselligkeit. Eine Prüfung der Standfestigkeit der Mauer der Anlage erfolgt noch. Weitere Akteure (Grundschule und Katholischer Kindergarten) sollen ebenfalls mit eingebunden werden (zuvor im Ausschuss für Altstadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung).