Stadt Oppenheim

Bericht: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss vom 23.02.18

Mit der Empfehlung an den Stadtrat, die drei städtischen Beauftragten beizubehalten sowie Beschlüssen zu Ehrengaben, Repräsentationsaufgaben, Schülerlotsen und vielem mehr beschäftigte sich der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Damit konzentrierte man sich auch in dieser Sitzung auf den Bericht des Landesrechnungshofs, auf den die Stadt in Form einer Stellungnahme bis zum 15. März reagieren muss.

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit im Ausschuss sowie der Stimme von Helmut Krethe (parteilos) gegen die Stimmen von CDU und Alternative Liste (AL) empfahl das Gremium die Beibehaltung der bisherigen Regelung in Form dreier städtischer Beauftragter (Umwelt, Partnerschaften, Bürgerbeauftragter) sowie die Beibehaltung von deren Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 450 Euro. In einer Erklärung erläuterte Krethe eine Neu- bzw. Umverteilung der Aufgaben der Stadtspitze mit Hinblick auf den Krankenstand von Stadtbürgermeister Marcus Held und des Ersten Beigeordneten Hansjürgen Bodderas (beide SPD). So werde der Partnerschaftsbeauftragte Rüdiger Spangenberg (CDU) künftig auch Aufgaben im Sozialen übernehmen, der Umweltbeauftragte Marc Sittig (SPD) im Bereich Kultur und der Bürgerbeauftragte Bernd Weiß (SPD) in Sachen Verkehr. Helmut Krethe zeichnet ab sofort für den Bereich Bauen verantwortlich.
Zuvor hatten alle drei Beauftragten detaillierte Berichte ihrer Tätigkeiten und deren Umfangs präsentiert. So skizzierte der Bürgerbeauftragte Bernd Weiß, der im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt wurde seine Funktion als zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, Wegweiser zur Orientierung für Behördengänge und Verwaltungsstrukturen sowie als Bindeglied und Vermittler zwischen Bürgern und politischen Vertretern. Er bearbeite Bürgeranliegen in den Bereichen Verkehr, Behörden, Ämter und Verwaltungseinrichtungen, Bauangelegenheiten, Umwelt- und Grünbereich, öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften sowie bei Störungen, Mängelanzeigen und Schadensmeldungen. Für das Jahr 2017 seien in diesen Bereichen von ihm insgesamt 181 Meldungen bearbeitet worden. Daneben sei er zu 44 offenen Bürgersprechstunden, 32 Ortsterminen und sechs Verkehrsschauen anwesend gewesen. Ebenfalls von 2014 bis 2019 ist Marc Sittig als Beauftragter für Umwelt und Naherholung gewählt worden. Seine Schwerpunkte seien die umfängliche Betreuung des Naturkindergartens an der Festwiese in allen Belangen, die Sorge und Koordination zum Wohle des Naturnahen Spielraums „Paradies“, die alljährliche Organisation und Abwicklung der Aktion „Sauberes Wäldchen“, die Betreuung des „Altstadtgrüns“ sowie die Vernetzung von verschiedenen Akteuren wie Stadt, Tiergarten, Naturkindergarten, Wäldchen, Bürgern, Verbänden oder „Paradies“. Seinen Zeitaufwand beziffert er auf zirka 720 bis 760 Stunden im Jahr, was einem Wochenstundenaufwand von etwa 12 bis 15 Stunden entspräche.
Mit rund 1 150 Stunden und etwa 450 Tagen taxierte der Beauftragte für kommunale Partnerschaften der Stadt, Rüdiger Spangenberg seinen Arbeitsaufwand. Dabei stellte er vor allem vorbereitende Gespräche, Beratungen, Bestellungen, Telefonate und den Schriftwechsel mit den Partnerstädten, den einheimischen Partnerschaftsausschüssen und Schulbeauftragten heraus. Neben dem teilweise erfolgten Auf- und Ausbau der Partnerschaftsarbeit von Seiten der Stadt seit 2014 und der Teilnahme an mehrtägigen partnerschaftlichen Begegnungen umfasse seine Tätigkeit, so Spangenberg, auch das Verfassen von Einladungs-, Dankes-, Gratulations- sowie Trauerkorrespondenz.
Alle drei Beauftragten verweisen auch auf die aktive oder repräsentative Teilnahme an städtischen Terminen wie Veranstaltungen, offiziellen Anlässen und Festivitäten über die vergangenen Jahre (Neujahrsempfang, Märkte, RheinRadeln, Weinfest, Festumzüge, 1250-Jahr-Feier etc.).

In ihrer Kritik an der bestehenden Situation betonten die Vertreter von CDU und AL vor allem die, ihrer Meinung nach, mangelnde Trennschärfe in der Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche, vor allem zwischen Umweltbeauftragtem und dem zuständigen Beigeordneten Hans-Willi Mohr (SPD) sowie zwischen dem Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten und des Stadtbürgermeisters.

Ebenfalls gegen die Gegenstimmen von CDU und AL beschloss der Ausschuss die Abschaffung der Ehrenringe (Wert je 2 132 Euro). An deren Stelle tritt damit eine Ehrengabe im Wert von je 90 Euro, die ausscheidende Ratsmitglieder nach 15 Jahren im Rat erwartet. Der Ausschuss folgte damit der Empfehlung des Landesrechnungshofs.

Einstimmig verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf den Haushaltsansatz für Repräsentationsaufgaben zu kürzen. Helmut Krethe verwies in diesem Punkt auf bereits erfolgte Einsparungen in 2018 wie etwa die Kuchenspende zum Neujahrsempfang oder der für die Stadt gänzlich kostenneutrale Rathaussturm zu Fastnacht. So wird es künftig keine Teilnahmen mehr an Fest- und Fastnachtsumzügen geben, die Anzeigenschaltungen werden reduziert und eine Teilnahme am „Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters“ wird es ebenfalls nicht mehr geben.

Unisono wurde die Entscheidung für oder gegen den Schülerlotseneinsatz nach bisherigem Modell in den Nachgang einer entsprechenden Prüfung durch den ADAC am 8. März vertagt. Dem war ein gemeinsames Gespräch zwischen Stadt, VG, Schule und Schulelternbeirat im Februar vorausgegangen, in dessen Rahmen eine Prüfung durch den ADAC angeregt wurde. Dieser solle sich nun alle neuralgischen und mit Schülerlotsen versehenen Punkte in der Stadt ansehen. Parallel dazu wendet sich die Grundschule am Gautor an die Schülereltern, um abzufragen, inwieweit die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Lotsen besteht. Hier, so Krethe, kann, wegen der Fristüberschreitung, dem Landesrechnungshof nur eine Zwischennachricht zugehen.

Nach dem einhelligen Votum des Ausschusses sollen künftig alle Leistungen des städtischen Bauhofs für jährliche Veranstaltungen den jeweiligen Veranstaltern entsprechend in Rechnung gestellt werden. Zusätzlich solle die Gemeinschaft Oppenheimer Weinfest (GOW) die Weingläser und die Organisation rund um die Weingläser künftig selbst übernehmen. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD-Fraktion eine Aufstellung der aktuell für diese Veranstaltungen geleisteten Werbungskosten und bittet die Verwaltung Vergleichswerte anderer Kommunen in diesem Bereich zu liefern.

Ebenso im Ausschuss:

  • Einstimmiger Beschluss zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Vereinszuwendungen. Die Vereine sollen in diesem Zusammenhang einen Verwendungsnachweis für Fördergelder erbringen.
  • Einstimmige Vertagung der Beratung und Beschlussfassung zur Oppenheim Tourismus GmbH bis zur Vorlage eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens, das bereits in Auftrag gegeben wurde und Ende April, Anfang Mai erwartet wird.
  • Einstimmiger Beschluss zur Vergabe von Baumpflegearbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an den günstigsten Anbieter