Stadt Oppenheim

Bericht: Sitzung Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss 25.01.18

Als dominierender Themenkomplex beschäftigte der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss in ihrer jüngsten Sitzung. Aspekte wie die Aufgaben und Anzahl der Beauftragten, die Aufwendung für Ehrengaben, die Schülerlotsen oder die Oppenheim Tourismus GmbH kamen dabei zur Sprache.

Auf Basis der Mehrheit der SPD-Stimmen erfolgte der Beschluss des Ausschusses, die Entscheidung über die Anzahl, die Aufgabenzuschnitte und die Aufwandsentschädigung der drei städtischen Beauftragten (Bürgerbeauftragter, Umwelt, Partnerschaften) in eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Zunächst sollten die Beauftragten ausführliche Berichte über ihre Tätigkeiten im Ausschuss oder dem Stadtrat vortragen. „Es geht darum, sich auf Basis sachlicher Information ein Bild von Arbeitsinhalt, Zeitaufwand und Wertigkeit für die Bürger zu machen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt“, begründete Stefanie Kloos, Fraktionschefin der SPD, den Hintergrund. Zuvor waren unterschiedliche Anträge der anderen Fraktionen eingegangen. So betonte die Alternative Liste (AL) den Verzicht auf die Posten des Umwelt- (Marc Sittig, SPD) und des Partnerschaftsbeauftragten (Rüdiger Spangenberg, CDU), bei Erhaltung des Bürgerbeauftragten (Bernd Weiß, SPD). Die CDU verwies darauf, dass die Aufgabenbereiche der Beigeordneten, bei Streichung der Beauftragten, um deren Tätigkeiten durchaus ergänzt werden könnten.

Noch weiteren, fraktionsinternen Beratungsbedarf sah der Ausschuss mit Hinblick auf die Ehrengaben für ausscheidende Ratsmitglieder. Für eine Fortführung der Ehrungen, sowohl für scheidende Räte, als auch für ehrenamtlich engagierte Bürger, sprach sich Raimund Darmstadt (AL) aus. Allein die Höhe des finanziellen Aufwands dafür gelte es noch zu definieren. Klar für eine Abschaffung der „Ehrenringe“ für scheidende Ratsmitglieder, und der möglichen Vergabe von Urkunden etwa an deren Stelle, votierte die SPD, in Person von Stefanie Kloos, wohingegen Dr. Marco Becker (CDU) einer Weiterführung der Ehrung in Form günstigerer Varianten vorschlug. Stadtbürgermeister Marcus Held brachte indes eine Prüfung der stärkeren Nutzung der Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz für Ehrenamtler ins Spiel.

Einstimmig sprach sich das Gremium weiterhin dafür aus, ein für Februar anberaumtes Gespräch zwischen VG, Schulleitung, Elternausschuss und Stadt abzuwarten, bevor man über mögliche Einsparungen bei den Schülerlotsen spräche.

Infolge der Ausführungen des Ersten Beigeordneten der Stadt, Hansjürgen Bodderas, zur zukünftigen Ausrichtung der Oppenheimer Festspiele, verwiesen die Ausschussmitglieder nicht nur die Zukunft der Festspiele in den zuständigen Kulturausschuss. Vielmehr solle dort, so der einhellige Tenor, ein umfassendes Kulturpaket für die Stadt geschnürt und der generelle Umgang mit Kultur dort thematisiert werden, das entweder. Jenes Konzept solle kostengünstig oder gar kostenneutral erstellt werden. Zuvor hatte Bodderas berichtet, dass etwa bei den Festspielen das einstige Defizit von rund 300 000 Euro aus dem Jahr 2004 auf aktuell rund 90 000 reduziert werden konnte, wovon rund 30 000 Euro durch die Stadt getragen würden.

Vor dem Hintergrund der Neuentwicklung des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Selz, war ein Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Stadtratssitzung im Dezember zur Planung eines neuen Baugebiets mit Wohn- und Gewerbefläche Thema der Sitzung. Durch eine klare Absage der AL an dieses Vorhaben und den Einwand der SPD, die Stadt solle nach umfangreichen Maßnahmen in der Stadtsanierung und im Zusammenhang mit dem Krämereck Süd erst einmal zur Ruhe kommen, wurde der Antrag durch Stimmengleichheit von AL und CDU bei gleichzeitiger Enthaltung der SPD abgelehnt.

Mit einstimmigem Votum sprach sich der Ausschuss angesichts aller drei Tagesordnungspunkte, die sich mit der Tourismus GmbH befassten (Verpachtung Kellerlabyrinth, Auflösung der GmbH, Gewinnerwartung aus dem städtischen Anteil) dafür aus, eine entsprechende Einschätzung und Fragen der Kommunalaufsicht zu diesem Thema abzuwarten. Der aufgrund einer Erkrankung entschuldigte, zuständige Zweite Beigeordnete Helmut Krethe (parteilos) ließ mitteilen, das man hier bereits in Gesprächen mit VG und Kommunalaufsicht eingestiegen sei. Fragen wie die nach Vorteilen durch eine Auflösung durch die Kommunalaufsicht als zuständiger Institution könnten, so die einhellige Meinung, erst nach intensiver und unabhängiger Prüfung durch Steuer- und Wirtschaftsexperten der Kommunalaufsicht geklärt werden. Eine eigenverantwortliche Auflösung durch den Stadtrat ist nicht möglich.

Ebenso im Ausschuss:

  • Auftragsvergabe von Zusatzarbeiten (Rinnenerneuerung) im Rahmen von Landschaftsbauarbeiten am Jugendhaus (Palisadenerneuerung)
  • Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Wald- und Naturkindergarten im Haushaltsjahr 2017
  • Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben in der Grünflächenpflege in Höhe von knapp 9 200 Euro (bei gleichzeitiger Prüfung durch den Bauhof, ob diese Arbeiten nicht durch Mitarbeiter des Bauhofs erledigt werden können)
  • Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der jährlichen Baumkontrolle im November 2017 in Höhe von knapp 4 000 Euro