Stadt Oppenheim

Bericht: Rechnungsprüfungsausschuss 22.01.18

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt beriet in seiner jüngsten Sitzung über den Jahresabschluss 2016 und empfahl dem Stadtrat die Entlastung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD), Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und den Beigeordneten für dessen Sitzung am 7. März. Dies geschah durch die Zustimmung der fünf SPD-Mitglieder sowie des Vorsitzenden Rüdiger Spangenberg (CDU) bei insgesamt drei Gegenstimmen durch die Vertreter von Alternativer Liste (AL) und CDU.

In seiner fünften Sitzung zum Jahresabschluss 2016 legte der Vorsitzende Rüdiger Spangenberg dem Ausschuss das Jahresergebnis vor, das mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung von knapp mehr als 854 000 aufwartet. Ebenso wurden ein Finanzmittelüberschuss in der Finanzrechnung von 3, 16 Millionen Euro und ein Eigenkapital zum Bilanzstichtag am 31. Dezember in Höhe von knapp 17,1 Millionen Euro festgestellt. Damit ging die umfangreichste Prüfung in der Oppenheimer Geschichte zu Ende, denn bereits seit Oktober wurde  sich der Kasse von 2016 an insgesamt fünf Abenden, vor allem durch Belegprüfungen, angenommen. So tagte der Ausschuss am 16. Oktober, 15. November, 22. November und 4. Dezember in 2018. Im gerade begonnenen Jahr stellte der 22. Januar den ersten Termin dar.
Begleitet wurde die Prüfung vom Entwurf der Rechnungsprüfungsberichts sowie des finalen Berichts des Landesrechnungshofes, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ebenfalls jeweils erhalten hatten. „Es wurde auf jede Nachfrage der Ausschussmitglieder eingegangen, gerade und vor allem durch die regelmäßige Anwesenheit von Experten zu verschiedenen Themen. Bei allen Sitzungen waren immer mindestens zwei Vertreter der VG-Verwaltung anwesend“, macht die Stadtspitze deutlich.
Ausschussmitglied und Fraktionschef der AL im Stadtrat, Raimund Darmstadt, kündigte an, durch die Kommunalaufsicht des Kreises eine mögliche Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse des Ausschusses prüfen zu lassen. Hintergrund ist die Tatsache, dass vier der fünf Sitzungen der Rechnungsprüfer seit Oktober 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darmstadt beruft sich dabei auf das Transparenzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTranspG), dass, so Darmstadt, Öffentlichkeit vorschreibe.